Zukunftsinvestitionen in Zeiten der Corona‐Pandemie

Kommentar

In Zeiten der Krise braucht es? eine Finanzpolitik, die das notwendige Geld bereitstellt, um die Gesundheitsdienste zu st?rken sowie die entstehenden wirtschaftlichen Sch?den einzud?mmen.

Zukunftsinvestitionen in Zeiten der Corona‐Pandemie - Mann mit Mundschutz sitzt vor Computer

Wir alle richten uns gerade in einer neuen Realit?t ein, in der von Tag zu Tag neue Entscheidungen gef?llt werden müssen. Veranstaltungen werden abgesagt, Schulen sind geschlossen worden, Reiseverbote verh?ngt, Quarant?nezonen eingerichtet und soziale Kontakte minimiert. Jeden Tag kommt etwas Neues hinzu, das dem exponentiellen Wachstum der Fallzahlen entgegengestellt wird.

Oberstes Ziel ist es, die Ausbreitung der Epidemie m?glichst stark zu verlangsamen, um das Gesundheitssystem nicht u?ber seine Belastungsgrenze hinaus beanspruchen zu mu?ssen und damit schlie?lich so wenige Menschen der Risikogruppen wie irgend m?glich an die Krankheit zu verlieren. Diesem von einer gro?en intergenerativen Solidarit?t getragenen Ziel hat sich alles Andere unterzuordnen.

Finanzpolitik im Krisenmodus

Die Politik ist hier in drei Dimensionen gefragt. Sie muss den Gesundheitsdiensten alles bieten, was die optimale Versorgung der Erkrankten und Infizierten verlangt und was Engp?sse u?berwindet. Sie muss alles regulieren und im Zweifel unterbinden, was die Verbreitung des Virus begu?nstigen kann. Und schlie?lich muss die Politik versuchen, die durch die Epidemie entstehenden wirtschaftlichen Sch?den einzud?mmen und (partiell) zu kompensieren.

Eine Finanzpolitik im Krisenmodus muss dafu?r in erster Linie das notwendige zus?tzliche Geld bereitstellen. Bund, L?nder und Kommunen ben?tigen die Mittel, um die Gesundheitsdienste bestm?glich auszustatten. Die knappste Ressource allerdings, die Zeit der ?rztinnen und Pfleger, ist dabei leider kurzfristig kaum eine Geldfrage. Mehr in ihrem Metier ist die Finanzpolitik dort, wo die wirtschaftlichen Folgesch?den in den betroffenen Branchen und fu?r die Konjunktur abgefangen werden mu?ssen.

Geld ist in dieser Situation kein Problem. Die Frage nach der ?schwarzen Null“ in der CoronaKrise wurde nur an den ersten Tagen gestellt. Sie hat sich eigentlich von Anfang an selbst beantwortet. Die ?schwarze Null“ war ein zeitweilig attraktives MarketingInstrument fu?r die Schuldenbremse. Sie hat mit ihr nur bedingt etwas zu tun.

?Wenn die Restriktionen fu?r das allt?gliche Leben und Wirtschaften wieder gelockert werden k?nnen, ist eine gute Zeit fu?r die Konjunkturbelebung. Bis dahin ist es allemal besser, den Angebotsschock zu bek?mpfen und noch mehr Geld direkt in die Branchen und an die kleinen Freiberufler und Gewerbetreibenden zu leiten, die es brauchen.“

In der Schuldenbremse – also in Artikel 115 des Grundgesetzes – ist der Fall eindeutig geregelt: Die dem Bund erlaubte Neuverschuldung in H?he von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts darf im konjunkturellen Abschwung oder auch ?im Falle von Naturkatastrophen oder au?ergew?hnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeintr?chtigen“, u?berschritten werden.

Wenn – wie jetzt – eine au?ergew?hnliche Notsituation und eine Konjunkturkrise eintritt, ist der Fall klar: Der Bundestag kann ganz legal die ben?tigten Mittel u?ber Kredit und Bu?rgschaft bereitstellen. Diese Entscheidung f?llt leicht. Wir werden also voraussichtlich sehr viele Schulden machen.

Nicht nur die ?Bazooka“ herausholen

Die fiskalische Hilfe l?uft in Deutschland mit den richtigen Priorit?ten an. Zuerst soll denen geholfen werden, die von diesem selbstverordneten Angebotsschock direkt betroffen sind. Zuerst mu?ssen wir dafu?r sorgen, dass die wirtschaftlichen Sch?den m?glichst direkt bei den betroffenen Unternehmen und Branchen abgefedert werden.

Das sind andere als die, auf die wir in einer ?normalen“ Konjunkturkrise als Erstes schauen, unsere Industrie und Exportwirtschaft. Die Gro?en haben Kurzarbeitergeld, Kreditlinien und in der Regel eine sehr gute Lobby. Das hei?t gewiss nicht, dass hier schon vorgesorgt w?re. Aber die noch gr??eren Sorgenkinder sind andere.

Es sind die kleinen und kleinsten Unternehmen in den am meisten betroffenen Branchen. Hotels, Pensionen, Restaurants, Kinos, freie Theater, Konzertveranstalter. Es ist nicht nur die Fluglinie, es ist auch der Backshop im Flughafen. Es sind nicht zuletzt viele Selbst?ndige. Durch explizite oder in kurzer Wirkungskette zumindest faktische T?tigkeitsverbote sind viele kleine und Kleinstunternehmen sehr schnell in Existenznot.

?Problematisch wird es, wenn aus dem Thema ?Corona-Krise“ ein Narrativ erw?chst, dass die zahlreichen langfristigen Herausforderungen im Lichte der Krise nun nicht mehr so wichtig erschienen.“

Um sie in dieser Situation zu erhalten, ben?tigen sie Liquidit?t und Entlastung. Die Kombination von Kurzarbeitergeld, Abgabenstundungen und sehr umfangreichen Bu?rgschaften fu?r unbu?rokratisch schnelle Kredite schafft es hoffentlich, die kommende Pleitewelle flach zu halten.

Wenn es scheitert, dann am Mangel ?unbu?rokratischer“ Ma?nahmen. Denn die ersten Berichte u?ber die Praxis der beauftragten staatlichen Banken werfen Zweifel auf, ob die notwendigen Verfahren wirklich ?unbürokratisch“ ablaufen werden.

Das ist ein gro?es Risiko fu?r den Erfolg: Der sehr ins Detail gehende deutsche Gerechtigkeitssinn l?uft im Zweifel darauf hinaus, dass lieber fu?nf Unternehmen in die Pleite gehen, als das ein Unternehmen Rettungsmittel bekommt, auf das es vielleicht nicht das volle Anrecht gehabt h?tte.

Das wird der eigentliche Test fu?r Deutschland in der ersten Phase der ?konomischen Rettung: nicht nur die ?Bazooka“ herauszuholen – sondern dann auch auf die TüV-Abnahme vor jedem Schuss zu verzichten.

Konjunkturbelebung, wenn sie wirken kann

Im zweiten Schritt muss es dann darum gehen, dem konjunkturellen Crash entgegenzusteuern. Hongkong gibt jetzt jedem Bu?rger ohne Vorbedingung 10.000 HongkongDollar. Das sind 1.200 Euro ?Helikoptergeld“ zur schnellen Ankurbelung der Konjunktur. Die Vereinigten Staaten ku?ndigen ?hnliches an.

Aber davon darf man sich keine schnellen Effekte versprechen. Konsumgeld unter die Leute bringen, wenn die nicht Shoppen gehen du?rfen? Wer wu?rde jetzt schon eine Urlaubsreise buchen? Und dass alles nur ins Onlineshopping flie?t, ist auch nicht Sinn einer Konjunkturbelebung.

Wenn die Restriktionen fu?r das allt?gliche Leben und Wirtschaften wieder gelockert werden k?nnen, ist eine gute Zeit fu?r die Konjunkturbelebung. Bis dahin ist es allemal besser, den Angebotsschock zu bek?mpfen und noch mehr Geld direkt in die Branchen und an die kleinen Freiberufler und Gewerbetreibenden zu leiten, die es brauchen.

Keine zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen

Das hat auch was mit Zukunftsinvestitionen zu tun. Zukunftsinvestitionen? Ja.

Auf den ersten Blick scheint das abwegig. Die finanziellen Ma?nahmen gegen die Corona-Krise und deren konjunkturellen Folgen sind etwas komplett Anderes als die Fragen, die mit Blick auf langfristige Investitionen und Tragf?higkeit diskutiert wurden.

Auf den zweiten Blick ist es zun?chst auch so. Konjunkturpolitik und eine Politik fu?r Infrastruktur und Zukunftsaufgaben passen nicht zusammen. Denn wenn es in der Phase der konjunkturellen Belebung darum geht, auch die Nachfrage wieder anzuschieben, muss man sich sehr gru?ndlich u?berlegen, ob es klug ist, das mit wenn auch wu?nschenswerten Zukunftsinvestitionen zu verbinden.

Der Gedanke, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, liegt zun?chst nahe. Doch gerade hier kann der Impuls, doppelt klug zu handeln, in halb so klugen Ergebnissen mu?nden. In den Konjunkturprogrammen ab 2009 haben wir gesehen, worauf das hinausl?uft.

Investitionshilfen an die Kommunen waren teils daran gebunden, dass energetische Sanierungen vorgenommen und/oder Barrierefreiheit hergestellt wurde. Viele kommunale Geb?ude beispielsweise bei uns in NRW waren zu dem Zeitpunkt schon kurz vor der Schrottimmobilie. Nach dem Programm waren es dann Schrottimmobilien mit Dreifachverglasung und Rollstuhlrampe.

Richtige Nachhaltigkeit sieht anders aus. Und es war auch schlechte Konjunkturpolitik: Je enger die Konjunkturbelebung mit gut gemeinten Kriterien gezogen wird, desto langsamer wird sie und desto mehr treibt sie in den dann eben engen M?rkten die Preise in die H?he, statt Volumeneffekte zu erzielen.

Wer schlechte Konjunkturpolitik ganz kurz charakterisieren will, wird nur diese beiden Eigenschaften nennen: langsam und wenig Volumeneffekte. Damit ist nicht gesagt, dass in einzelnen Feldern Konjunkturbelebung und Zukunftsaufgaben auch harmonieren k?nnen. Besonders wo es gelingt, den Nachhaltigkeitsanspruch eher zuru?ckhaltend und nicht obligatorisch zu halten, kann das gelingen. Doch das wird absehbar die Ausnahme bleiben.

Trotz Corona-Krise bleiben die Zukunftsaufgaben

Drittens gilt es auch, die jetzt akuten Herausforderungen von Corona und Konjunktur und die l?ngerfristigen Zukunftsaufgaben in der Gesamtbetrachtung auseinanderzuhalten, um beide Dimensionen angemessen ernst zu nehmen. Aktuell richtet sich alles auf die akute Krise – d.h. viele der zentralen Aktivit?ten und nahezu die ganze ?ffentliche und mediale Aufmerksamkeit.

Das ist richtig und angemessen – insbesondere, wenn es tats?chlich einen Beitrag leistet, die Epidemie in Zaum zu halten und die Krise zu bek?mpfen. Problematisch wird es, wenn aus dem Thema ?Corona-Krise“ ein Narrativ erw?chst, dass die zahlreichen langfristigen Herausforderungen im Lichte der Krise nun nicht mehr so wichtig erschienen.

Das w?re eine naheliegende, aber falsche Wahrnehmung. Die Corona-Krise relativiert die anderen Probleme zwar; deren absolute Gr??e nimmt aber nicht ab. Es ist vielmehr ein zus?tzliches, sehr gro?es und akutes Problem oben drauf gekommen.

Diese Feststellung ist eigentlich trivial, aber dennoch wichtig. Nicht um jetzt unzeitgem?? um Aufmerksamkeit fu?r Langfristthemen zu buhlen, sondern um die politischen Fehler aus der letzten gro?en Wirtschaftskrise nicht wieder zu begehen. Etliche vielversprechende Ans?tze zur Modernisierung der Finanzpolitik fu?r mehr Wirksamkeit, demokratische Kontrolle und intergenerative Gerechtigkeit sind beispielsweise nach 2009 weggespu?lt worden von der ?Lasst uns zufrieden, wir mu?ssen Geld ausgeben“Attitu?de.

?Die langfristigen Betrachtungen sollen nicht frustrieren, sie sollen motivieren. Sie sollen motivieren zu ?nderungen und Modernisierungen...“

Nicht durch die notwendige Konjunkturpolitik wohlgemerkt, sondern durch eine Einstellung, sich aus der kurzfristig notwendigen Politik – zu Unrecht, wie ich meine – Best?tigung gesucht hat. Es ist die Einstellung, die oben mit der gro?en Gegenwartlastigkeit der Politik beschreiben worden ist, ihrem ?present bias“.

Man begegnet diesem Unterschied in der Praxis als zwei verschiedene Typen von (finanz)politisch Verantwortlichen. Vielleicht sind es auch nur die sprichw?rtlichen zwei Seelen, die in der Brust eines jeden dieser Verantwortungstr?ger wohnen: auf der einen Seite das realistische Anerkennen, dass Corona und das Handeln dagegen vorerst die Sicht auf langfristige Herausforderungen verstellt, diese aber nicht verdr?ngt; und auf der anderen Seite die opportunistische Versuchung, anl?sslich der Krise wieder in alte Verhaltensmuster zu verfallen und die ?Zumutung“, auch langfristig Verantwortung zu u?bernehmen, wieder von sich weisen zu k?nnen.

Ich hoffe, die Furcht vor einem solchen ?backlash“ ist u?bertrieben. Ich hoffe, die Erfahrungen aus der letzten Krise wiederholen sich nicht. Denn solange nicht dieser Meteorit heranrast und solange ihm Bruce Willis nicht in diesem Raumschiff entgegenfliegt, gilt glu?cklicherweise: Das, viertens, kurzfristige Auftreten auch noch so akuter Krisen desavouiert nicht das langfristig verantwortliche Planen und Handeln.

Corona und die Schulden

Denn, fu?nftens, am Ende werden die CoronaKrise und die Zukunftsaufgaben und -investitionen sehr viel miteinander zu tun haben. Wir stehen am Anfang der Krise. Wir wissen nicht, wie tief sie sein wird, und wissen nicht, wie schnell und steil wieder ein Weg herausfu?hren kann. Aber zwei Dinge k?nnen wir jetzt schon absehen. Am Ende werden die Staatsschulden wieder sehr hoch sein. Und am Ende werden wir Italien retten mu?ssen. (Letzteres wird vielleicht nicht erst am Ende passieren und gewiss zu ersterem noch beitragen.)

Das hei?t, am Ende der Krise wird es erst einmal erheblich schlechter um die Tragf?higkeit der Finanzpolitik bestellt sein. Dabei geht es weniger um die Ziffer einer Tragf?higkeitslu?cke, die durch sprunghaft gewachsene Verschuldung gr??er, d.h. schlechter wird. Es geht um die ?Tragf?higkeitsDenke“, die staatliche Leistungsf?higkeit in der Gesamtschau von in der Vergangenheit und Gegenwart und fu?r die Zukunft entstehenden Anspru?chen betrachtet.

Die Ressourcen, aber auch die politischen Handlungsenergien, die zur akuten Krisenbek?mpfung eingesetzt werden mu?ssen, werden auf die eine oder andere Art die F?higkeit beeinflussen, mit den anderen Zukunftsherausforderungen umzugehen. Die pessimistische Sicht kommt in der dann anf?nglich gewachsenen Tragf?higkeitslu?cke zum Ausdruck: Die Probleml?sungskapazit?t wird dann gesunken sein – schlechte Aussichten fu?r die Zukunftsaufgaben.

Die optimistische Sicht kommt in dem zum Ausdruck, was Tragf?higkeitsbetrachtungen wollen. Denn solche gesamthaften Analysen sollen mit ihren Tragf?higkeitslu?cken nicht einfach den Hinweis geben, dass es uns in der Zukunft schlechter gehen wird. Sie sagen: Wenn wir nichts ?ndern, wird es schlechter. Die langfristigen Betrachtungen sollen nicht frustrieren, sie sollen motivieren. Sie sollen motivieren zu ?nderungen und Modernisierungen, mit denen Tragf?higkeit und auf deren Basis intergenerative Gerechtigkeit und eine nachhaltige Entwicklung erreicht werden.

Ob die pessimistische oder die optimistische Perspektive zum Tragen kommt, wird sich erweisen. Es h?ngt an uns allen, an unserem Handlungs- und Reformwillen. Denn fu?r die optimistische Variante muss man definitiv mehr tun. Und es h?ngt an unserem Willen, in einer monothematischen Zeit zwar die Priorit?ten richtig zu setzen, aber doch nicht monoman zu werden und den Blick gar nicht erst abzuwenden von den vielen Aufgaben, die fu?r die kurze und fu?r die lange Frist vor uns liegen.


Dr. Michael Th?ne ist Gesch?ftsfu?hrender Vorstand des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universit?t zu K?ln.

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