Im Blindflug: Myanmar in der Coronakrise

Kommentar

Bei geringen Test-, aber wachsenden Infektionszahlen versucht Myanmars Regierung quasi im Blindflug durch einen Lockdown die Coronakrise zu meistern. Der Zusammenbruch des Bekleidungsexports nach Europa führt zu stark wachsender Arbeitslosigkeit, w?hrend bewaffnete Konflikte vor allem in Rakhine weitergehen und kritische Berichterstattung dazu kriminalisiert wird.

Lockdown in Yangon
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Lockdown in Yangon

Mitten in der Coronakrise befindet Myanmar sich im Blindflug. Bei geringer Testintensit?t sind die offiziellen Infektionszahlen nach wie vor gering, steigen aber inzwischen rasch (144 am Morgen des 25.4.2020 – Verdoppelung innerhalb von etwa 10 Tagen). Die reale Infektionszahl ist vermutlich wesentlich h?her. Zum gegenw?rtigen Zeitpunkt aber ist v?llig unklar, ob Myanmar eine vorl?ufige Eind?mmung der Pandemie nach dem Muster anderer südostasiatischer L?nder gelingen k?nnte oder ob dem Land eine dramatische Eskalation bevorsteht.

Nach anf?nglichem Z?gern und teilweise auch grob irreführender Kommunikation[1] hat die Regierung auf die Lage reagiert: Früh erfolgte bereits eine Schlie?ung der langen Landgrenze nach China und eine Ankündigung, die ?ffentlichen Veranstaltungen zum buddhistische Neujahrsfest Thingyan (13.-16.4.) dieses Jahr ausfallen zu lassen. Seit Mitte M?rz bestehen weitreichende Reisebeschr?nkungen, seit dem 10.4. ein Lockdown mit starken Einschr?nkungen der Bewegungsfreiheit im ganzen Land. In Yangon werden Stra?enzüge, Apartmentblocks und Hotels, in denen Infektionsf?lle nachgewiesen wurde, abgesperrt, und ab 22:00 Uhr nachts gilt eine generelle Ausgangssperre. Zehntausende von Migrantinnen und Migranten, die für das Thingyan-Fest aus den Nachbarl?ndern nach Myanmar zurückkehrten, müssen sich für mehrere Wochen in Quarant?nestationen begeben, die an der Grenze und von Lokalverwaltungen im ganzen Land eingerichtet worden sind.[2] All diese Ma?nahmen sind Ausdruck eines Willens zum Handeln, aber auch der Hilflosigkeit angesichts der Krise: Einzelne Ma?nahmen wirken unzureichend, andere erratisch und hart. Soweit sich das derzeit beurteilen l?sst, werden Informationen über Infektionsf?lle durch staatliche Institutionen zumindest nicht unterdrückt (au?er m?glicherweise beim Milit?r, das in dieser wie in vieler anderer Hinsicht eine Black Box bleibt).

Nur rund 200 Beatmungsger?te stünden für das ganze Land zur Verfügung, so war vor einigen Wochen zu h?ren. Die Weltgesundheitsorganisation hatte in ihrem letzten vergleichenden Ranking aus dem Jahr 2000 Myanmar das schlechteste Gesundheitssystem der Welt (Platz 190 von 190) attestiert. Die Situation hat sich seither verbessert, aber das Gesundheitswesen ist im südostasiatischen Vergleich weiterhin sehr schlecht ausgestattet. Die Behandlungsm?glichkeiten einer Pandemie sind entsprechend begrenzt. Wer es sich leisten kann, reist traditionellerweise für die Behandlung von mehr als trivialen Gesundheitsproblemen nach Bangkok, was gegenw?rtig aufgrund von Reisebeschr?nkungen keine Option mehr ist. Zwei typischerweise von Expatriates und der lokalen Mittelklasse genutzte Kliniken in Yangon waren bereits Anfang April aufgrund von Quarant?nema?nahmen nach Infektionsf?llen nicht mehr voll funktionsf?hig.

Lockdown und wirtschaftliche Folgen

Im gegenw?rtigen Lockdown stellen staatliche Stellen und private Einrichtungen mancherorts Nahrungsmittelhilfe bereit. Die Regierung hat in begrenztem Umfang (ca. 72 Mio. USD) Finanzhilfen für Unternehmen bereitgestellt, die allerdings nur kurzfristig orientiert sind. Staatliche Hilfe wird – eine lokale Tradition, die noch aus der Zeit der Milit?rregierungen stammt – teilweise durch eingeworbene Spenden von Unternehmen und Einzelpersonen finanziert.[3]

Es gibt in Myanmar – wie in anderen L?ndern mit verbreiteter Armut und gro?em informellen Sektor, v.a. in Indien – eine gewisse Kritik an der Angemessenheit der gegenw?rtig verfolgten Strategie des harten Lockdowns: Für arme Bev?lkerungsgruppen ohne finanzielle Reserven erscheinen aktuelle Einkommensverluste kurzfristig wesentlich schwerwiegender als das generelle Krankheitsrisiko; auch macht eine ?flattening-the-curve“-Strategie in einem schwachen Gesundheitssystem, in dem viele arme Menschen ohnehin kaum Zugang zu qualifizierten Dienstleistungen haben, weniger Sinn als in Europa. Aber bislang werden diese Zweifel und diese Kritik in Myanmar nicht breit diskutiert, und es gibt kaum sichtbaren Protest gegen den Lockdown – auch wenn dieser in der Realit?t in zahllosen F?llen unterwandert wird.

Schon im Februar/M?rz 2020 wirkten sich die Grenzschlie?ungen negativ auf den Handel mit China aus, insbesondere für landwirtschaftliche Güter (z.B. Wassermelonen) und auch bei den Inputs für die Bekleidungsindustrie. Für diesen Sektor ist jetzt die Nachfrage aus dem Westen eingebrochen, was zu Fabrikschlie?ungen, Entlassungen und harten industriellen Konflikten geführt hat. Arbeiterinnen (80-90% der Besch?ftigten in diesen Betrieben sind Frauen) protestierten für Lohnfortzahlungen, w?hrend die Regierung den schwierigen Balanceakt verfolgt, die Unternehmen einerseits zur Kooperation mit Ma?nahmen zur Sicherung der ?ffentlichen Gesundheit (einschlie?lich phasenweiser Betriebsschlie?ungen) und andererseits zur sozialen Absicherung ihrer Arbeitskr?fte zu bewegen. Die Europ?ische Union, die seit über einem Jahr den Entzug der Handelspr?ferenzen unter der Everything-but-arms-Initiative wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen in Rakhine und anderen Landesteilen androht, hat in einem Notprogramm Mittel für die Zahlung von L?hnen und Mieten für arbeitslose Besch?ftigte der Bekleidungsindustrie bereitgestellt.[4]

Ein Wettbewerb um Legitimit?t

Bislang wird die Politik der Regierung in der Coronakrise nicht ernsthaft infrage gestellt. Staatsr?tin Aung San Su Kyi geht mit ermutigenden H?ndewasch-Videos als Vorbild voran (und musste gerade erst einem Gerücht entgegentreten, sie habe einen Coronatest machen müssen). Bislang schl?gt sich die ohnehin nur teilweise von der gew?hlten Regierung kontrollierte Verwaltung wacker genug, dass es noch zu keiner allzu offenkundigen Machtverschiebung hin zum Milit?r gekommen ist. Dem Milit?r wird bisweilen unterstellt, es k?nne im Krisenfall effizienter agieren als der Staatsapparat, aber bislang konnte und durfte es dies nicht wirklich beweisen. Im Alltag bleibt das Milit?r zumindest in Yangon unsichtbar.

Dennoch ist die politische Bedeutung des Milit?rs im Krisenmanagement bereits jetzt gewachsen: Das Innenministerium ist ohnehin durch Milit?rvertreter besetzt, und in einer zur Bek?mpfung der Pandemie eingerichtete Task Force spielen Milit?rvertreter eine zentrale Rolle.[5] Diese Tendenz k?nnte sich bei einer Verschlechterung der epidemiologischen Situation weiter zunehmen.

Die Coronakrise verst?rkt bislang eher unausgesprochen den Wettstreit zwischen den beiden Machtzentren im Land – der gew?hlten Regierung und dem Milit?r – um politische Legitimit?t insbesondere bei der ethnisch-burmesischen Kernbev?lkerung des Landes.

Kriegführung und Einschr?nkungen der Pressefreiheit

Zugleich aber führt das burmesische Milit?r seinen Krieg gegen ethnische bewaffnete Organisationen fort, vor allem im Norden des Rakhine State (und dort offenkundig auch mit ausdrücklicher Zustimmung der zivilen Regierung unter Aung San Suu Kyi). Dort geht es gegen die Arakan Army (AA), die bewaffnete Organisation der buddhistischen ethnischen Rakhine-Bev?lkerung, die für Autonomie vom burmesischen Zentralstaat k?mpft. Dies ist aktuell das Gebiet mit der h?chsten Konfliktintensit?t des Landes; es gibt t?glich K?mpfe und die Bev?lkerung ganzer Landstriche ist seit Monaten vom Zugang zum Internet abgeschnitten. Die staatliche Armee hat einen generellen Waffenstillstand aufgrund der Covid-19-Situation, wie er von einigen der anderen ethnischen bewaffneten Organisationen angeboten worden war, abgelehnt.

Im Schatten der Pandemie geht die Regierung versch?rft repressiv gegen Medien und zivilgesellschaftliche Kr?fte vor, insbesondere gegen Akteure, die in politischer N?he zur AA stehen, oder auch mit Verhaftung von Journalisten, die nur Interviews mit Vertretern der AA geführt haben. Die Rechtsgrundlage dafür liegt in der am 23.3. erfolgten Erkl?rung der AA zur ?terroristischen Organisation“ – eine Klassifizierung, die gegen andere ethnische bewaffnete Organisationen nicht verwendet wird und den politischen Verhandlungsspielraum entschieden einschr?nkt.

In der zu Thingyan üblichen Amnestie wurden 25.000 Strafgefangene freigelassen, darunter allerdings nicht diejenigen politischen Gefangenen aus jüngerer Zeit, die wegen satirischer ?Diffamierung“ des Milit?rs inhaftiert sind.

Auch wenn das Land sich im Lockdown befindet, sind Myanmars Konflikte nicht einmal übergangsweise stillgelegt worden.


[2] Aktuelle Daten zu diesen und anderen Aspekten der Krise, basierend auf Regierungsangaben, aber in englischer Sprache, finden sich bislang zuverl?ssig auf dem ?surveillance dashbord“ für Myanmar, https://datastudio.google.com/u/0/reporting/445c1281-c6ea-45e4-9bc0-5d561c511354/page/I44CB

[5] Dies prophezeite Anfang April der bekannte Myanmar-Beobachter Bertil Lintner in https://asiatimes.com/2020/04/covid-19-restores-myanmar-militarys-lost-powers/