Warum Staaten in der Coronakrise handeln und in der Klimakrise nicht

Analyse

Bremsen, z?gern und kleckern beim Klimaschutz – entschiedene und drastische Reaktionen auf die Covid-19-Pandemie: Die Politikwissenschaftlerin Elvira Rosert erkl?rt, worin sich die beiden Probleme unterscheiden und weshalb Regierungen in der Coronakrise Ma?nahmen ergreifen, die weit darüber hinausgehen, wozu sie in der Klimapolitik bereit sind. Und sie regt an: Pr?vention muss das Narrativ der Zukunft werden.

Warum Staaten in der Coronakrise handeln und in der Klimakrise nicht: Lets Flatten This Curve Too
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Die Kurve abflachen: In der Pandemie sollen radikale Ma?nahmen die Kapazit?ten der Gesundheitssysteme vor einer überlastung schützen - die Erde wird l?ngst über ihre Kapazit?ten hinaus genutzt.

Es ist erfreulich und bitter zugleich: Nicht wenige Ma?nahmen, die Staaten ergreifen, um die Covid-19-Pandemie zu bek?mpfen, werden l?ngst und mit Nachdruck zum Schutz unseres Klimas gefordert – weniger fliegen, weniger konsumieren, sich im Alltag beschr?nken. Die Bev?lkerung verzichtet, der Staat zahlt. Um die Verbreitung des Sars-CoV-2-Virus aufzuhalten, werden einerseits soziale und wirtschaftliche Folgen in Kauf genommen, die das, was n?tig w?re, um den Klimawandel aufzuhalten, in der Breite und Tiefe dramatisch übertreffen.

Andererseits werden diese Folgen (wenn auch nicht in allen Bereichen) nach dem Whatever-It-Takes-Credo abgefedert. Die L?nder, die es sich leisten k?nnen, schnüren milliardenschwere Hilfspakete; internationale Organisationen, etwa der Internationale W?hrungsfonds, sagen in Not geratenen Staaten Kredite zu und erlassen Schulden. Um Budgets für den Klimaschutz wird hingegen auf einem wesentlich geringeren Niveau gefeilscht; Klimaschutzpakete werden als unzureichend kritisiert. Nicht verwunderlich, dass Klimaaktivistinnen darin den Beweis dafür sehen, was sie schon lange kritisiert haben: Klimaschutz scheitert nicht an den M?glichkeiten, er scheitert am politischen Willen. Dieser Wille war bei der Covid-19-Bek?mpfung vergleichsweise schnell da, w?hrend beim Klimaschutz auch nach Jahrzehnten der Widerwille dominiert. Warum ist das so?

Je nach Perspektive fallen die Antworten auf diese Frage unterschiedlich aus. So k?nnen wir die Interessen der betroffenen Akteure analysieren oder die materiellen Anreize, die mit den jeweiligen Problemen verbunden sind. Im Mittelpunkt dieses Kommentars stehen Erkl?rungen, die die Covid-19-Pandemie und die Klimakrise als ?ffentliche Angelegenheiten vergleichen. Sie geben Aufschluss darüber, welche Probleme weshalb die Agenda der politischen Entscheidungstr?gerinnen erreichen und bei ihnen Handlungsdruck erzeugen – und welche nicht. Zwei Faktorenbündel scheinen mir hier besonders relevant, weil sie viele Unterschiede zwischen den F?llen Covid-19-Pandemie und Klimawandel offenbaren: Zeit und Problemkomplexit?t.

Der Faktor Zeit: Dringlichkeit und Tempo

So haben wir es bei beiden Krisen in mehrfacher Hinsicht mit verschiedenen Zeithorizonten zu tun. T?glich dr?ngt eine Vielzahl von Problemen auf politische Tagesordnungen – welche dieser Probleme es überhaupt auf die Agenda schaffen und dann auch noch vorrangig bearbeitet werden, h?ngt unter anderem davon ab, als wie dringend sie wahrgenommen werden.

Nach diesem Kriterium ist Pr?vention gegenüber der Reaktion immer im Nachteil, zumal es der Politik aufgrund begrenzter Ressourcen nicht einmal im Reaktionsmodus gelingt, alle dringenden Probleme anzugehen. Die Covid-19-Pandemie führte uns einmal mehr vor Augen, wie schwierig pr?ventives Handeln ist: Fast alle L?nder reagierten darauf zu sp?t, n?mlich erst, als das Virus bereits endemisch war und seine Ausbreitung den Punkt überschritten hatte, an dem man sie noch h?tte mit der Nachverfolgung einzelner Infektionsketten eind?mmen k?nnen.

Das ist so tragisch wie erstaunlich. Denn zum einen entwickelt sich dieses Hybrid aus Natur- und Sozialkatastrophe in verschiedenen L?ndern und an verschiedenen Orten innerhalb der L?nder zeitlich versetzt, sodass man h?tte aus den Fehlern anderer lernen k?nnen. Zum anderen haben die schnell verfügbaren Daten ziemlich genaue Vorhersagen erm?glicht, wie sich das Virus ohne Gegenma?nahmen ausbreiten würde – und zwar nicht nur langfristig, sondern auch für kurze Prognosezeitr?ume mit der Dauer von eins bis zwei Wochen.

Nichtsdestotrotz haben viele Staaten erst reagiert als IHRE Intensivstationen überlastet wurden und nicht etwa sp?testens dann, als das bei den Nachbarn bereits der Fall war (eine Ausnahme waren die osteurop?ischen L?nder). Wenn Ma?nahmen also selbst bei einem akuten Ereignis, das sich kurzfristig absehbar entwickelt, derart z?gerlich ergriffen werden, ist es kaum überraschend, dass l?ngere Zeithorizonte wie Jahre bzw. eher Jahrzehnte, um die es beim Klimawandel geht, umso weniger zu entschiedenem Handeln motivieren.

Das Tempo, in dem sich das Problem entwickelte, erkl?rt die pl?tzlichen drastischen und umfassenden Ma?nahmen, die folgten, nachdem das anf?ngliche Z?gern überwunden war. Vollzieht sich der Klimawandel langsam und ist vor allem an langfristigen Trends, etwa dem Anstieg der Durchschnittstemperatur, erkennbar, hat die Covid-19-Pandemie innerhalb von drei Monaten einen Gro?teil der Welt erfasst.

Die Anzahl der L?nder mit nachgewiesenen Sars-CoV-2-Infektionen wuchs und w?chst weiterhin t?glich. Wichtiger war jedoch von Beginn an ein anderer Indikator: die Fallzahlen (mit all ihren Messproblemen, die durch unterschiedliche Z?hlweisen, Testkapazit?ten oder übermittlungsprozesse bedingt sind). Weil sich das Virus nicht linear, sondern exponentiell verbreitet, nehmen sie rasant zu; dramatische Ver?nderungen werden in ihnen nicht erst innerhalb von Wochen, sondern schon innerhalb von Tagen sichtbar.

Die unterschiedlich schnelle Problementwicklung spiegelt sich zwangsl?ufig in der Konzentration entsprechender Nachrichten wider. Zwar hat die Fridays-For-Future-Bewegung dem Klimawandel enorm zur Salienz verholfen, doch das Problem selbst erzeugt nicht t?glich Nachrichten und l?sst mehr als genug Raum für anderes.

Die Coronapandemie hingegen hat die Medienaufmerksamkeit schnell absorbiert. Ihre beispiellose Ubiquit?t speist sich aus einem unerwarteten Systemschock, der alle Ebenen – global, national, lokal und individuell – für sich wie auch im Zusammenhang miteinander durchrüttelt; ihre Dynamik speist sich nicht nur aus den Fallzahlen in verschiedenen L?ndern, sondern auch aus t?glich neuen politischen Entscheidungen, aus ihren unz?hligen sozialen und ?konomischen Auswirkungen und aus immer neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen über das Virus.

Der Faktor Komplexit?t: Ursachen, Erscheinungsformen und Gegenma?nahmen

Neben zeitlichen Faktoren beeinflusst auch die Komplexit?t der Probleme den Handlungsdruck - allerdings negativ, denn zu komplexe Aufgaben k?nnen blockieren. Zu Beginn war dies sicherlich ein Grund für viele Staaten, die Risiken des Virus herunterzuspielen, weil schwer zu begreifen und schwer zu akzeptieren war, was ihnen bevorsteht, wenn sie die Coronapandemie in den Griff kriegen wollen (abgesehen davon, dass sich die Experten durchaus uneinig waren, wie dieser Griff aussieht, d. h. ob das Handeln auf kontrollierte Durchseuchung oder auf Eind?mmung ausgerichtet sein sollte).

Dennoch gewinnt die Pandemie in der Kategorie Problemkomplexit?t gleich dreifach gegen den Klimawandel. Erstens sind die Kausalketten unterschiedlich lang und verzweigt. Zwar ist bekannt, welche anthropogenen Mechanismen den Klimawandel verursachen, doch es sind viele verschiedene. So vielschichtig und disruptiv die Folgen der Pandemie sind, so einfach – und den Menschen auch durch andere ansteckende Krankheiten bekannt und damit nachvollziehbar – ist jedoch der Mechanismus, der sie antreibt: Ein Virus namens Sars-CoV-2 übertr?gt sich durch eine Tr?pfchen-, seltener durch eine Schmierinfektion, von Mensch zu Mensch, sodass immer mehr von ihnen an der Krankheit Covid-19 erkranken und sie in der mobilen und vernetzten heutigen Welt verteilen.

Zweitens tritt der Klimawandel in sehr unterschiedlichen Formen in Erscheinung. Z. B. sterben Korallenriffe, Permafrostb?den tauen auf, W?lder trocknen aus. Ihm fehlt deshalb das eine Symbol (Greta Thunberg, an die man dabei vielleicht denkt, ist ein Symbol der neuen Klimabewegung, nicht des Klimawandels). Indes sind die sozialen und ?konomischen Folgen der Pandemie widersprüchlich, mitnichten für alle gleich und dennoch, zumindest in den westlichen Gesellschaften, auf eine bizarre Weise schablonenhaft.

?hnlich sind die Probleme, die jetzt unübersehbar werden; ?hnlich ist auch, dass man um diese eigentlich l?ngst wei?, jedoch vor der Coronakrise nicht wissen wollte. Die Lockdowns führen uns vor, dass die nun als systemrelevant klassifizierten und beklatschten Jobs, von denen viele eben nicht aus dem geschützten Home Office zu erledigen sind, zu den am schlechtesten bezahlten geh?ren – und dass in diesen Jobs überdurchschnittlich oft Frauen sowie Migrantinnen und Migranten arbeiten.

Die ?ffentlichen Gesundheits- und Pflegesysteme sind personell und finanziell nicht blo? auf Kante gen?ht, nein, darin klaffen L?cher. Der wahre Wert der Care-Arbeit, die mehrheitlich Frauen – als Mütter oder als Erzieherinnen – leisten, wird auf einmal dadurch deutlich, dass sie sich nicht mehr outsourcen l?sst und deshalb auch die h?her gesch?tzte und bezahlte Arbeit nicht stattfinden kann. Die extrem ungleichen Wohnbedingungen (Eigenheime mit G?rten am Feldrand vs. Hochhaussiedlungen mit kleinen Zimmern ohne N?he zu Parks und W?ldern) bestimmen nicht nur, wer wie gut mit Ausgangsbeschr?nkungen zurechtkommen kann; die beengten Wohnverh?ltnisse erh?hen auch das Ansteckungsrisiko.

?hnlich ?u?ert sich auch die Krankheit selbst, obwohl sich Covid-19 als unberechenbarer und gef?hrlicher herausgestellt hat als anfangs gedacht. Sie hat mit Husten und Fieber eine typische Symptomatik, mit der Beatmung eine für die schweren F?lle typische Behandlungsmethode, und mit den Masken, die auch hier immer mehr zum Stra?enbild geh?ren, eine sichtbare Schutzma?nahme mit Symbolcharakter.

Bei den Covid-19-Opfern gibt es zwar unterschiedliche Z?hlweisen und sicherlich auch Kollateralsch?den, die (noch) nicht statistisch erfasst werden k?nnen. Doch immerhin hat man eine Menge Zahlen, und sie wachsen t?glich. Und man hat Bilder von überfüllten und improvisierten Leichenhallen. Beim Klimawandel hingegen gibt es das Problem der Zurechenbarkeit: Weil es ungleich schwieriger ist, einzelne Naturkatastrophen als Ausdruck des Klimawandels zu vermitteln, ist es auch schwierig, die Opfer des Klimawandels zu beziffern und zu visualisieren.

Drittens wirken die Ma?nahmen, die die Staaten gegen den Klimawandel und gegen die Covid-19-Pandemie einleiten, unterschiedlich schnell. Wie gut die eingesetzten Strategien den Klimawandel aufhalten, wird nur langfristig sichtbar, ihre Kosten aber sind kurzfristig spürbar. Die positiven Effekte der Ma?nahmen sind zudem diffus, nur schwer von anderen Einflüssen isolierbar und sie werden durch fehlende oder halbherzige Ma?nahmen andernorts reduziert, wenn nicht gar neutralisiert.

Weil das Problem au?erdem schon so lange auf der Tagesordnung vor sich hindümpelt, ist es schwer, zu begründen, dass JETZT unbedingt gehandelt werden muss. Eine Pandemie dieses Ausma?es ist hingegen nicht nur ein neues Thema. Auch machen die Zahlen der Covid-19-Infizierten unmissverst?ndlich klar: Jeder weitere Tag Nicht-handeln bedeutet signifikant mehr Infizierte und damit auch Tote – und das würde man sehen. Sowohl am Verlauf einzelner Fallkurven als auch im Vergleich mit anderen Orten l?sst sich, verz?gert um die Inkubationszeit und Testergebnisse, innerhalb von zwei bis vier Wochen ablesen, dass und wie Lockdowns, Abstands- und Hygienegebote die Ausbreitung des Virus eind?mmen. Entsprechend leicht ist es, den Entscheidungstr?gern Erfolge zuzuschreiben und Vers?umnisse anzulasten.

Für die Zukunft: Pr?vention als Prinzip

Die Frage, was man aus der Coronapandemie lernen kann, um die Politik auch beim Klimawandel zum entschlossenen Handeln zu bewegen, ist einen eigenen Beitrag wert. Dennoch will ich zum Schluss einige Botschaften erw?hnen, auf die man dabei setzen k?nnte. Eine solche Botschaft hat die Klimabewegung bereits früh aus der Coronakrise extrahiert: Die Politik kann, wenn sie will.

Ich würde diese noch, ausgehend von den hohen Zustimmungswerten für die Ma?nahmen und die seltenen Verst??e, wie folgt erg?nzen: Und die Bev?lkerung macht mit, wenn sie den Grund versteht. Der Staat kann durchaus in die Lernf?higkeit seiner Bürgerinnen und Bürger vertrauen und braucht sich nicht hinter dem Argument zu verstecken, die Ma?nahmen seien unzumutbar und nicht durchsetzbar.

Au?erdem kann man darauf pochen, dass die Pandemie den hohen, lebensrettenden Stellenwert der Pr?vention demonstriert hat. Diese Einsicht müssen wir festhalten und mobilisieren. Sie kann helfen, die Regierungen dahin zu dr?ngen, sich auch bei ihren Klimaanstrengungen zukünftig vom folgenden Satz, der eine Umkehr des bisherigen ist, leiten zu lassen: There IS glory in prevention.


Dieser Beitrag erschien in leicht ver?nderter Fassung am 17. April 2020 auf dem 100x100-Blog des Fachgebiets Politikwissenschaft der Universit?t Hamburg.