Vom Massenprotest in die SARS-CoV2-Krise: Die sanit?re Krise versch?rft die soziale Krise in Chile

Hintergrund

Chile stand kurz vor der Abstimmung über neue Strukturen im Verfassungssystem, um die lange gek?mpft wurde.?Das Virus nimmt?den Massenprotest der chilenischen Bürgerinnen und Bürger in Quarant?ne und verz?gert die Prozesse. Wie geht es weiter?

Bild von den Protesten in Chile

Eigentlich h?tten die ca. 15 Millionen Wahlberechtigten in Chile am 26. April 2020 in einem Plebiszit darüber abstimmen sollen, ob sie eine neue Verfassung wollen und wie eine zukünftige Verfassungsgebende Versammlung zusammengesetzt sein sollte. Die Wucht der sozialen Mobilisierung vom 18. Oktober letzten Jahres hatte den Weg für einen strukturellen Wandel freigek?mpft, der jahrzehntelang vom Establishment blockiert worden war. In der zweiten M?rzh?lfte kam dieser Prozess jedoch zu einem j?hen Stillstand. Die SARS-CoV-2-Krise war nun auch in Chile angekommen.

Der erste Fall wurde am 3. M?rz gemeldet, acht?Wochen sp?ter gibt es bereits über 13.000 Infizierte (bei einer Bev?lkerung von ca. 19 Millionen Einwohner/innen) und mehr als 190 Todesf?lle. Die anfangs vergleichsweise niedrige Todesrate erkl?rt sich im Wesentlichen daraus, dass das Virus zun?chst von Mitgliedern der Oberschicht mit privilegiertem Zugang zum privaten Gesundheitssystem eingeschleppt worden war, die sich w?hrend Auslandsreisen im Ferienmonat Februar infiziert hatten. Am 24. M?rz entschied der chilenische Kongress, das Verfassungsplebiszit auf den 25. Oktober zu vertagen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, einschlie?lich der legend?ren ?Primera Línea“, die sich auf den Stra?en monatelang mit den bis an die Z?hne bewaffneten Polizeikr?ften auseinandergesetzt hatten, beschlossen den geordneten Rückzug und gingen, lange bevor die Regierung entsprechende Ma?nahmen anordnete, freiwillig in Quarant?ne. Die legend?re Plaza de la Dignidad, der ground zero des Aufstands in Santiago, verwaiste.

Groteske Grenzziehungen: Die Quarant?nepolitik der Regierung Pi?era

Die Regierung Pi?era unter Leitung des Gesundheitsministers Jaime Ma?alich reagierte sp?t und mit eklektischen Ma?nahmen auf die Pandemie: Partielle Ausgangssperren in der Hauptstadt, ohne transparente Darlegung der Auswahlkriterien, Immunit?tsp?sse für entlassende Patient/innen entgegen der Warnungen der Weltgesundheitsorganisation, ein Plan für eine sichere Rückkehr an Schulen und Arbeitspl?tze, der mit der Expert/innenkommission nicht abgestimmt war, Falschinformationen zu angeblichen Schenkungen von Beatmungsmaschinen seitens China und unzuverl?ssige Angaben zu Anzahl und Qualit?t der Tests waren die Hauptkritikpunkte. W?hrend Vertreter/innen der ?rzteschaft, Wissenschaftler/innen und besorgte Bürger/innen striktere Quarant?nema?nahmen und soziale Distanzregeln einforderten, verfolgte die Regierung lange Zeit eine Business-as-Usual-Politik.

Noch am 20. M?rz ?u?erte der Gesundheitsminister in einem Interview die Hoffnung, der Virus k?nnte mutieren und sich zu einer ?guten Person“ (sic!) entwickeln. Die sozialen Netzwerke füllten sich rasch mit Karikaturen und der bekannte Humorist Stefan Kramer widmete den widersprüchlichen und absurden Ansagen des Gesundheitsministers eine Parodie unter dem Titel ?Die beste aller Quarant?nen“, die tausendfach reproduziert wurde. Der Titel war eine Anspielung auf die Aussage des Gesundheitsministers, dass Chile über eines der ?weltweit besten Gesundheitssysteme“ verfüge. Nachdem die Notwendigkeit einer Aussetzung des Schulunterrichts zun?chst vehement in Frage gestellt wurde, schlossen die Schulen schlie?lich für den Monat April. Erst am 25. M?rz, drei Wochen nach dem Ausbruch der Pandemie, wurde in der Hauptstadt Santiago Quarant?ne angeordnet.

Partielle Ausgangssperren statt Lock-down

Entgegen des Vorschlags der Expert/innenkommission, die zu einem kompletten Lock-down geraten hatten, jedoch lediglich für sieben Stadtteile, in denen sich die Ober- und Mittelschichten konzentrieren. Gleichzeitig rief der Pr?sident für 90 Tage den Katastrophenzustand aus und ordnete eine n?chtliche Ausgangssperre an. Die aufgrund zahlreicher Menschenrechtsverletzungen w?hrend des Oktoberaufstands diskreditierten Milit?rs patrouillierten wieder nachts auf den Stra?en Santiagos, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu kontrollieren. Beide Kammern des Parlaments funktionieren jedoch nach wie vor, wenn auch zumeist über Telearbeit. Die überraschend und kurzfristig angekündigten Quarant?nema?nahmen verursachten Massenaufl?ufe vor Superm?rkten und Melde?mtern, da die Menschen Panikk?ufe t?tigten und sich das Internetpasswort besorgen wollten, das von nun an notwendig war, um in einem Online-Verfahren die notwendige polizeiliche Erlaubnis für dringende Besorgnisse einzuholen.

Die Regierung hatte nicht bedacht, dass ein Teil der Bürger/innen gar nicht für das Online-Verfahren registriert waren oder sich – aus technischen Gründen - nicht registrieren konnten. Bereits in der Woche vor der Quarant?ne hatten verkürzte ?ffnungszeiten der U-Bahn und Busse in der Hauptstadt zu Menschenansammlungen von Pendler/innen geführt und eine Impfaktion gegen die Grippe zu Warteschlangen in den Gesundheitszentren. ?hnlich chaotisch verlief auch die Entwicklung der Quarant?nebestimmungen in anderen Landesteilen. Ab dem 9. April wurde dann die Quarant?ne in einigen Stadtteilen Santiagos wieder aufgehoben, neue Stadtviertel unter Quarant?ne genommen und einige Stadtviertel in zwei Zonen geteilt. Es kam sogar zu gewaltt?tigen Auseinandersetzungen zwischen den Stra?enh?ndlern, die im sanit?ren ?Grenzbereich“ nun um Platz für ihre mobilen St?nde konkurrierten. Welche Daten oder überlegungen der bizarren Grenzziehung zugrunde lagen ist bis heute unbekannt, da die Regierung die Auswahlkriterien nicht transparent machte.

Mangelnde Transparenz, Fehlinformation und Fake News: die fatale Bilanz der Kommunikationspolitik der chilenischen Regierung

Internationale Expert/innen sind sich einig, dass Transparenz in der übermittlung der Daten und der Kommunikationspolitik zentral für eine erfolgreiche Bek?mpfung der Pandemie ist. Chile zeichnet sich, auch im Gegensatz zu anderen L?ndern im regionalen Umfeld, durch das Gegenteil aus. Das Wissenschaftsministerium und zahlreiche Forschungsinstitute beklagen, dass ihnen der Zugang zu den notwendigen Daten fehlt, um die Entwicklung von SARS-CoV-2 in Chile wissenschaftlich begleiten zu k?nnen. Expert/innen zweifeln die Verl?sslichkeit der t?glich ver?ffentlichten Daten an, da dem Gesundheitsministerium mehrfach peinliche Fehler unterlaufen sind. Umstritten ist auch, ob sich die vergleichsweise hohen Infektionszahlen in Chile durch die angeblich gr??ere Anzahl von Tests erkl?ren lassen. Die chilenische Regierung hat zwar erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Diagnosef?higkeit zu st?rken. Die Anzahl der Labors, die Tests durchführen k?nnen, erh?hte sich von zwei auf 50, auch wurde eine Million Tests eingekauft.

Fehlerhafte Tests, segregiertes Gesundheitssystem und Fake News um China

Deren Qualit?t wurde jedoch gerade von der chilenischen Gesellschaft für Infektiologie in Frage gestellt, da sie zu falschen Negativergebnissen führen k?nnten. Kritisiert wurde auch die positive Einsch?tzung der Leistungsf?higkeit des stark fragmentierten Gesundheitssystems, das in einen gut ausgestatten privaten und einen chronisch unterfinanzierten ?ffentlichen Sektor zerf?llt. Gerade einmal 2,2 Klinikbetten stehen für 1000 Einwohner/innen zur Verfügung.

Besorgniserregend ist insbesondere der Engpass bei Beatmungsmaschinen. Am 19. April? kam es dann zu einem Eklat. Der chilenische Gesundheitsminister hatte zun?chst erkl?rt, dass China dringend notwendige 1000 Beatmungsmaschinen gespendet habe. Nachdem der chinesische Botschafter in einem Zeitungsinterview erkl?rte, dass ihm keinerlei Informationen über eine derartige Schenkung vorl?gen, musste Ma?alich schlie?lich zugeben, dass nicht China, sondern die chilenische Industrie- und Handelskammer die Schenkung versprochen h?tte. Ob die Beatmungsmaschinen rechtzeitig und in ausreichender Anzahl eintreffen, steht derzeit in den Sternen. Gleichzeitig warnen Mathematiker der Katholischen Universit?t Chiles, dass das Gesundheitssystem Anfang Juni kollabieren k?nnte, wenn sich die derzeitigen Trends bei den Infektionszahlen fortschreiben.

Die sanit?re Krise versch?rft die politische Krise: eine gef?hrliche Mischung

Chiles Pr?sident Pi?era, dessen Popularit?tswerte nach dem Oktoberaufstand auf ein historisches Tief von sechs Prozent gefallen waren, sieht in der Pandemie eine Chance, Legitimit?t zurückzugewinnen und den dringend notwendigen politischen und gesellschaftlichen Strukturwandel aufzuhalten. Derzeit steigen die Umfragewerte der Regierung moderat. Pi?era gelang es, den freiwilligen Rückzug der Protestbewegung in die Quarant?ne und Privatsph?re als Erfolg einer angeblich strikten Ordnungspolitik darzustellen und hatte mit diesem Diskurs zumindest bei den Sektoren der Rechten Erfolg, deren Unterstützung er aufgrund angeblicher Kompromissbereitschaft w?hrend der Oktoberkrise verloren hatte. Die gro?e Mehrheit der Bev?lkerung konnte er jedoch nicht überzeugen. Die von der Regierung angebotenen wirtschaftlichen Hilfspakete kommen – abgesehen von einer dreimonatigen Nothilfe - in erster Linie den gro?en Unternehmen zugute, die sozialen Hilfspakete boten wenig Anreize, um die zentralen Sorgen der Bev?lkerungsmehrheit – Arbeitslosigkeit und Verschuldung – zu l?sen.

Auch wenn der SARS-CoV-2-Virus die Widerstandsbewegung in Quarant?ne gezwungen hat, sollte nicht untersch?tzt werden, dass die sanit?re Krise die Konfliktursachen versch?rft, die zu den Massenprotesten im Oktober letzten Jahres geführt hatten. Der mangelnde Zugang zu Bildung und Gesundheit wird zu Zeiten der Pandemie noch versch?rft. Die digitale Kluft erm?glicht es nur Schüler/innen aus besser gestellten Familien, den Unterricht in digitalen Formaten fortzusetzen. Die überlebenschancen von Infizierten h?ngen wesentlich davon ab, ob sie im ?ffentlichen oder privaten Gesundheitssystem versichert sind. Mehr als ein Drittel der chilenischen Arbeitnehmer/innen sind prek?r, ohne Arbeitsvertrag besch?ftigt und fallen nun bei wachsender Arbeitslosigkeit durch alle sozialen Sicherungsnetze.

Schulden-Boom und Rentenkrise

Ein Gro?teil der Bev?lkerung bis weit in die Mittelschichten hinein ist bereits hoch verschuldet und die Schulden der Haushalte wachsen weiter. Das rein kapitalgedeckte Rentensystem hat allein in den letzten Wochen durch den B?rsencrash 15 Milliarden US-Dollar verloren. Hierdurch versch?rft sich die Gefahr der Altersarmut. Mehr als eine Million Menschen sind in Chile ohne Zugang zu Trinkwasser und k?nnen grundlegende Hygieneregeln nicht einhalten. Gleichzeitig kam es unter den Quarant?nebedingungen zu einer besorgniserregenden Zunahme von Gewalt gegen Frauen, in einer Gesellschaft die auch zu normalen Zeiten von patriarchaler Gewalt gekennzeichnet ist.

Hinzu kommt, dass sich das Establishment nach wie vor durch ein bemerkenswertes Unverst?ndnis der Sorgen der Bev?lkerungsmehrheit und Frivolit?t bei der Missachtung der Quarant?neregeln auszeichnet: So charterten mehrere Unternehmer Hubschrauber, um die Wochenenden an ihren Zweitwohnsitzen am Meer zu verbringen. Dienstpersonal wurde vor die Wahl gestellt, sich von den eigenen Familien zu trennen, um im Haushalt der Arbeitgeber/innen zu bleiben oder die Entlassung angedroht.

Rechte wollen Verfassungsprozess kippen

Der politische Opportunismus beschr?nkt sich derzeit nicht alleine auf Versuche, die Krise politisch für bessere Umfragewerte auszuschlachten. Besorgniserregend ist insbesondere, dass Stimmen aus der Regierung und der Unternehmerschaft nun das bereits auf Oktober verschobene Plebiszit g?nzlich in Frage stellen m?chten. Am 19. April verkündete der rechts-populistische Vertreter der Republikanischen Partei, José Antonio Kast, dass das für den verfassungsgebenden Prozess bereitgestellte Geld besser zur Virusbek?mpfung eingesetzt werden sollte – zweifelsohne eine brandgef?hrlicher Vorschlag und sicherlich das falsche Signal. Sollte der Verfassungsprozess tats?chlich ausgesetzt werden, k?nnte dies zu einer Radikalisierung der Protestbewegung führen, sobald diese aus der Quarant?ne-Starreauf die Stra?e zurückkehrt.