SARS-CoV-2 in Albanien: Drohgeb?rden und Verr?ter-Rhetorik

Kommentar

Auf das neuartige Coronavirus reagiert Premier Edi Rama mit Milit?rfahrzeugen, Kriegsrhetorik und einem der weitreichendsten Lockdowns in Europa. Insbesondere die Bewegungsrechte sind eingeschr?nkt. Dennoch tragen viele seinen Kurs mit, denn das Gesundheitssystem w?re einer massiven Krankheitswelle keineswegs gewachsen.

Ed Rama, Premierminister von Albanien vor einem Rednerpult, dahinter die Fahne Albaniens

Es glich eher einer Reaktion auf eine milit?rische Invasion denn auf eine pandemische Herausforderung: Nachdem am 8. M?rz in Albanien der erste Corona-Fall best?tigt worden war, schickte die Regierung Milit?rfahrzeuge auf die Stra?en der Hauptstadt - ein bizarres Bild, das eindrücklich versinnbildlichte, wie Premier Edi Rama mit der aufziehenden Bedrohung umzugehen gedachte. Auch rhetorisch rüstete der Sozialist auf, von Krieg war in seinen ?u?erungen fortan die Rede, gar von Verr?tern und Verbrechern. Damit meinte er all jene, die sich nicht an die strengen Restriktionen zur Eind?mmung des Virus hielten, die seitdem auf den Weg gebracht wurden.

Koh?rent indes erscheint die staatliche SARS-CoV-2-Strategie der Regierung keineswegs: Im Februar war eine Schule in Tirana, die vorsorglich auf Online-Betrieb umgestellt hatte, noch mit harten Strafen belegt worden, weil sie, so der Vorwurf, durch ihre Ma?nahme Panik geschürt habe. Wenig sp?ter setzte die Regierung ihrerseits auf eine harte Linie.

Albanien hat sehr rigide Einschr?nkungen verh?ngt

Ohnehin ist Rama für rigide Ma?nahmen bekannt. Mit der heranwachsenden Corona-Krise setzt sich Ramas Hang zum Durchgreifen fort. Mitte M?rz verkündete das Ministerium für Gesundheit einen der weitreichendsten Lockdowns in Europa: Schulen, Fitnessclubs, ?ffentliche B?der, Gerichte, Parks - alles wurde geschlossen, Cafés und Restaurants durften nur noch im Lieferbetrieb weiter arbeiten. Auch der Verkehr wurde massiv eingeschr?nkt: Mopeds, Autos durften erst tageweise nicht fahren, der Notstand wurde ausgerufen.

Die wohl weitreichendsten Einschr?nkungen beziehen sich auf die t?glichen Bewegungsrechte der Bürger/innen: In Familien darf nur eine Person am Tag das Haus verlassen – und das auch nur für kurze Zeit. Dazu ist eine besondere Erlaubnis erforderlich, die auf der Internetadresse der Regierung beantragt werden muss. Einwohner Tiranas berichten, dass die Best?tigung für den Antrag sofort ergehe, die Administration hat das bürokratische Prozedere augenscheinlich im Griff. Der gew?hrte Ausgang dauert freilich nicht lange – nur ein eineinhalb Stunden, und man muss wieder in den eigenen vier W?nden sein.

Pandemie-Bek?mpfung ist Chefsache

Die neuesten Pandemie-Nachrichten postet Rama seit Wochen h?chst selbst auf seiner Facebook-Seite – mal wird dort medizinisches Personal gezeigt, mal Menschen mit Masken im Park, versehen mit der Message: ?Respekt“. Rama, der in den vergangenen Monaten immer wieder durch Europas Hauptst?dte tourte, um für die EU-Integration seines Landes zu werben, l?sst keine Zweifel aufkommen, dass die Bek?mpfung der Pandemie Chefsache ist, nichts wird dem Zufall überlassen.

W?hrend anderswo die Zeit von Gesundheitsminister/innen und Epidemiolog/innen ist, pflegt in Albanien der Premier eine mediale Omnipr?senz. Rama nutzt die Gunst der Stunde, um sich als oberster Viren-K?mpfer zu generieren. Dies führt mitunter zu eher befremdlichen Interventionen: Bei einem Telefonanbieter wurden die Gespr?che der Kunden zeitweise geblockt, dann war Ramas Stimme zu h?ren und eine Botschaft an die Bev?lkerung ert?nte: Die Mitbürger sollten sich selber schützen – vor Corona und vor den Medien.

Der Druck auf freie Medien bleibt hoch

Ohnehin hat der Tiraner Regierungschef ein eher gespaltenes Verh?ltnis zum freien Wort: Zwei Mediengesetze, die seine Regierung auf den Weg bringen will, würden die freien Internetportale durch eine neu zu formierende Agentur stark unter Kontrolle der Politik bringen. Eben jene Portale sind es aber, die in einer ansonsten weitgehend durch Parteiinteressen gekaperten Medienlandschaft bislang noch die Fahne einer unabh?ngigen Presse hochhalten.

Nur durch internationalen Druck, insbesondere der EU und den USA, wurden die angedachten Medien-Gesetze blockiert. Hier wird Rama in Zukunft beweisen müssen, wie ernst er es mit dem Bekenntnis zu Europa meint. Ende M?rz hatte die EU grünes Licht gegeben und offiziell die Aufnahme von Verhandlungsgespr?chen mit Albanien und Nord-Mazedonien verkündet – eine historische Entscheidung für jenes Land, das unter dem ehemaligen Diktator Enver Hoxha jahrzehntelang von der Au?enwelt abgeschottet war und lange als ?Nordkorea Europas“ galt.

Rama regiert mit harter Hand

Doch auch ohne Pandemie regiert Rama mit harter Hand: Schon nach den schweren Erdbeben im November 2019 setzte der Premier auf robuste Drohgeb?rden, im Falle einer unliebsamen Berichterstattung kündigte er Schlie?ungen von Medienh?usern an. Bürgernahe, partizipative Kommunikation seitens der Regierung ist eher selten: W?hrend des nun ausgerufenen Ausnahmezustandes wurden die Ma?nahmen h?ufig ohne zeitlichen Rahmen festgesetzt. Sie erscheinen mitunter willkürlich, mehrfach wurden die Regeln für die Ausgangssperren ge?ndert. Einwohner berichten, sie müssten kontinuierlich auf die Neuregelungen achten, damit sie die gesetzten Zeitfenster einhalten k?nnten.

Insbesondere die Lage von Frauen hat sich mit dem totalen Lockdown drastisch verschlechtert – ein Problem, das für die gesamte Balkanregion gilt. Berichten zufolge stiegen die Anfragen bei einer Frauenunterkunft in Tirana in den vergangenen Wochen um mehr als 30 Prozent an.

Eine Gruppe von zivilen Organisationen kritisierte in einem offenen Brief die Regierung anl?sslich der versch?rften Ma?nahmen, insbesondere die Unverh?ltnism??igkeit der in Aussicht gestellten Strafen – zuvor hatte Ramas Regierung Haftstrafen bis zu 15 Jahren für jene angekündigt, die den Lockdown brechen würden.

Die Wahlen 2021 fest im Blick

Schon l?nger befindet sich Albanien in einer schweren politischen und institutionalisierten Krise: Nachdem das Parlament von der gr??ten Oppositionspartei PD boykottiert wurde und diese auch an den Lokalwahlen im Herbst 2019 nicht teilnahm, regieren Ramas Sozialisten das Land nahezu alleine. Offensichtlich ist, dass Rama die allgemeinen Wahlen 2021 bereits fest im Blick hat: Mit seinem heroisch intonierten Hashtag (#Du wirst niemals allein sein) will er den Menschen Sicherheit suggerieren. Der Garant für diese Sicherheit ist – wer sonst – Rama selber.

Mit bislang 750 Corona-F?llen und 30 Toten (Stand 21.4.) hat das Land in der Tat eine der niedrigsten Infektionsraten in Europa, die Ma?nahmen erscheinen denn auch vielen angemessen. Eine Mehrheit der Albaner/innen spricht der Regierung in Umfragen das Vertrauen aus – viele wissen, dass das schlecht ausgestattete Gesundheitssystem einer massiven Krankheitswelle keineswegs gewachsen w?re.