Polen: Pressefreiheit im freien Fall

Hintergrund

Die Richtung zeigt seit 2015 konstant nach unten. In internationalem Ranking zur Pressefreiheit von ?Reporter ohne Grenzen“ belegte Polen damals den 18. Platz, nun ist es auf den 62. abgerutscht. 44 Pl?tze in fünf Jahren. Die Ver?nderungen in der Medienlandschaft geschehen zwar subtiler als zum Beispiel in Ungarn. Doch die Einschr?nkungen für die Arbeit der Journalist*innen im Land werden immer spürbarer.

Presse

?Mir gehen langsam die Kommentare aus“, schreibt ein ehemaliger polnischer Korrespondent in Deutschland auf Twitter. Der ?ffentlich-rechtliche und früher vor allem unter Intellektuellen beliebte Sender Trójka entl?sst weitere Journalisten. Diesmal trifft es die Musikredakteurin Anna Gacek. Nach 19 Jahren muss sie gehen. Warum, erkl?rt keiner. Daraufhin verl?sst die Ikone des Musikjournalismus Wojciech Mann aus Protest die Redaktion. Vor einigen Wochen wurde Dariusz Rosiak gekündigt, der eine Kultsendung namens ?Raport über den Zustand der Welt“ geleitet hat, vor ihm wurden andere gefeuert. Trójka, wie die anderen staatlichen Medien werden konsequent auf Kurs gebracht, der Austausch der Redakteur*innen in allen Bereichen – auch wenn es ?nur“ Musik ist - geh?rt zu dieser Strategie. Die ehemaligen Redakteur*innen gründen nun einen privaten online Radiosender, finanziert über Crowdfunding.

Die freie Presse in Polen hat sich ver?ndert, seitdem die nationalkonservative Partei ?Recht und Gerechtigkeit“ PiS an der Regierung ist. Die ?ffentlich-rechtlichen Medien wurden gleich zu Beginn der ersten Legislaturperiode nach mehreren Mediengesetzen de facto in sogenannte ?nationale“ Staatsmedien umgewandelt. Die Vorst?nde der Medienh?user wurden neu besetzt, der ?Landesrat für Radio und Fernsehen“, ein unabh?ngiges Aufsichtsgremium, abgeschafft und durch einen ?nationalen Medienrat“ ersetzt, der mehrheitlich von der PiS besetzt wurde. Dieses Organ hat sich nicht überm??ig als Kontrollgremium zur Aufrechterhaltung qualitativer Standards in der Berichterstattung erwiesen, sondern dient lediglich als Schauplatz von Fraktionsk?mpfen innerhalb des Regierungslagers. Auch daran ist es sichtbar, dass die Regierungspartei Medien als Transmissionsriemen, nicht aber als soziales Kontrollorgan begreift.

Etliche Journalist*innen verloren wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber der Regierung ihre Arbeit. Die Rekrutierung des neuen als ?treu“ geltenden Personals erfolgte teilweise aus rechtskonservativen Medien. Die haupts?chliche Aufgabe der ?ffentlich-rechtlichen Medien in Polen, die eigentlich alle politischen Optionen widergeben sollten, besteht nunmehr in der starken Generierung von Unterstützung für die Regierung - und in der gezielten Abwertung der Aktivit?ten regierungskritischer Parteien, Organisationen und Personen, die auch unter Missachtung ihrer Pers?nlichkeitsrechte direkt angegriffen werden. Wie es etwa mit dem Pr?sidenten der Stadt Danzig Pawe? Adamowicz geschah, der get?tet wurde oder dem polnischen Ombudsmann Adam Bodnar. ?Das erste Programm des polnischen Fernsehens und andere ?ffentliche Medien seien zu einer Propagandatube der Regierung mutiert, bemerkt auch ?Reporter ohne Grenzen“ in ihrem neuesten Ranking zur Pressefreiheit. Es sei einer der Gründe neben der Verleumdungsklagen gegen Journalist*innen für das schlechtere Abschneiden Polens als in dem Jahr zuvor. Der Report der Medienfreiheitsorganisation vergleicht Jahr für Jahr die Situation von Journalist*innen in 180 Staaten.?Die Einordnung basiert auf?Frageb?gen für Expert*innen und Medienschaffende sowie auf Erhebungen zu Gewalttaten oder Haftstrafen gegen Journalist*innen. Aus den beiden Kategorien ergeben sich Punktwerte für jedes Land, die die abschlie?ende Rangordnung bestimmen.

Der Raport rief wie jedes Jahr auch das polnische Zentrum für das Monitoring der Pressefreiheit auf den Plan. Es ist bei dem Polnischen Journalistenverband, dem PiS-nahe Medienschaffende angeh?ren, angegliedert. Der Vorwurf lautet, die NGO, ?Reporter ohne Grenzen“, sei parteiisch und ihre Macher politisiert. Sie h?tten für ihre Analyse nur die Argumente berücksichtigt, welche die Eingangsthese von der schwindenden Pressefreiheit in Polen best?tigen würden. Alle anderen Fakten wurden au?er Acht gelassen. Somit würden die Autor*innen des Raports klar eine Seite des politischen Disputs in Polen unterstützen und sich regierungskritisch zeigen.

Im Gegensatz etwa zu Ungarn gibt es in Polen immer noch eine vielf?ltige Medienlandschaft. Privatmedien funktionieren nach wie vor in voller Bandbreite. Zudem haben bisher ?unpolitische“ Privatsender, vor allem Rundfunk, mittlerweile regierungskritische Informationen in ihr Programm aufgenommen. Es gibt eine Vielzahl von sog. Bürgermedien, die aus zivilgesellschaftlichem Engagement als eine Art Gegen?ffentlichkeit entstanden. Sie sind vor allem im Onlinebereich vertreten als Reaktion auf die stark eingeschr?nkt kritische Berichterstattung der ?ffentlichen Anstalten. Unter ihren Machern sind viele der entlassenen Journalist*innen.

Die faktische Medienvielfalt wird von vielen Politikern der regierenden Partei und ihren Befürwortern als Argument genutzt, wenn aus dem Ausland Kritik geübt wird an der sukzessiv fortschreitenden Einschr?nkung der Pressfreiheit. Oft wird dabei vergessen, dass diese sich nicht allein an der Buntheit am Zeitungskiosk oder der Anzahl der Privatsender definiert. Die Reklamepolitik finanziell einflussreicher gro?er Staatsunternehmen wie zum Beispiel des Mineral?lkonzerns Orlen führt zu einer Bevorzugung PiS-naher Titel. In regierungskritischen Bl?ttern, wie etwa der Zeitung ?Gazeta Wyborcza“? werden keine Anzeigen von der staatlichen Seite geschaltet, hinzu kommt, dass bei der staatseigenen Post oder auf den Tankstellen von Orlen, kritische Bl?tter ganz aus dem Sortiment verschwanden oder nur noch in sehr geringen Zahlen angeboten werden. Staatliche Einrichtungen wurden angehalten Abonnements dieser Zeitungen zu kündigen. Die regierungskritischen Medien geraten zunehmend unter enormen wirtschaftlichen Druck, was ihre Arbeit limitiert. Au?erdem sucht die Regierung wiederholt nach M?glichkeiten zur übernahme oder Beeinflussung von Privatmedien, um diese auf Linie zu bringen. Es gelang nicht bei einem gro?en Radiosender ?Zet“, aber bei dem TV-Sender Polsat teilweise schon.

Immer wieder spricht die Regierung von der ?Renationalisierung“, ?Repolonisierung“ bzw. ?Entmonopolisierung“ der polnischen Medienlandschaft, die seit 1989 durch einen recht gro?en Anteil ausl?ndischen Kapitals gekennzeichnet ist. Die PiS setzt tendenziell die Tatsache ausl?ndischer Kapitalbeteiligungen mit der Eventualit?t staatlicher oder geheimdienstlicher Einflussnahme auf die betreffenden Medien gleich, die dann dementsprechend ?nicht-polnische“ Interessen vertreten und in innerpolnische Angelegenheit eingreifen würden. Im Raum standen stets vor allem Beteiligungen von deutscher (Polska Press, die ein Netzwerk von Regionalzeitungen zu etwa 80 Prozent kontrolliert) und US-amerikanischer (Tv-Sender TVN) Seite. Angesichts der harschen Reaktionen aus Washington und Brüssel ist es aber bisher nicht dazu gekommen. Allerdings wird jeder kritische Bericht aus dem Ausland dazu genutzt das Thema der ?Renationalisierung“ der Medien wieder auf die Agenda zu bringen.

Zu der Entlassungswelle bei den staatlichen Medien, kommen Schikanen bei der t?glichen Arbeit der Journalisten hinzu. Regierungskritische Medienschaffende bekommen keine Termine bei den Politikern der regierenden Partei, werden bei Nachfragen beschimpft und teilweise auch bedroht. Nachdem versuchte Einschr?nkungen des Zugangs von Medien zum Sejm im Dezember 2016 auf erheblichen Widerstand gesto?en waren, versuchen Regierungsvertreter und rechte Publizisten nun vorrangig mithilfe juristischer Mittel- kostspielige Verleumdungsklagen, aber auch eine erweiterte Auslegung des Strafrechts, siehe https://rsf.org/en/news/poland-journalist-investigated-coverage-gdansk-mayors-assassination - regierungskritische Journalisten einzuschüchtern. Obwohl die PiS mit ihrem Umbau des Justizwesens noch nicht so weit vorangeschritten ist, dass sie in der allgemeinen Gerichtsbarkeit beliebige Urteile in ihrem Sinne herbeiführen k?nnte, so hat diese Praxis doch bereits Spuren hinterlassen, weil unter wirtschaftlichem Druck stehende Verlage sich zunehmend scheuen, journalistische oder publizistische Risiken einzugehen.

Das Arbeitsumfeld der polnischen Medien und Journalist*innen ist in den letzten Jahren deutlich schwieriger geworden. Physische übergriffe bleiben glücklicherweise aus. Aber vor allem in rechtlicher Hinsicht sind Medienmacher zunehmendem Druck ausgesetzt. Zudem beeintr?chtigt die – direkt mit den politischen und medialen Ma?nahmen der PiS-Regierung verbundene – allgemeine Verrohung der politischen Diskurskultur journalistische T?tigkeit massiv, weil ihr von verschiedener Seite Professionalit?t abgesprochen und parteiisches Verhalten zugeschrieben wird. Die vermutlich von bezahlten Trollen getriebenen Hetz- und Hasskampagnen im Internet rufen au?erdem ein erh?htes Ma? an Stress und Angst bei den Betroffenen hervor.

Trotzdem findet nach wie vor kritische Berichterstattung statt. Jüngstes Beispiel ist die anstehende Pr?sidentschaftswahl. Für den 10. Mai ist sie eingeplant. Die Regierung h?lt trotz der Corona-Pandemie fest daran. Die Wahlordination wird gerade ge?ndert, der Gesetzesentwurf liegt bei dem Senat. Die Wahl soll zum ersten Mal ausschlie?lich als Briefwahl abgehalten werden. Eine ?nderung, die laut Experten nicht verfassungskonform ist. Den Wahlkampf kann wegen der Einschr?nkungen des ?ffentliches Lebens de facto nur der Amtsinhaber Andrzej Duda in den staatlichen Medien führen. Die Oppositionskandidaten haben keinen Zugang dazu. Wahlbeobachter ?u?erten bereits ihre Bedenken, was die Durchführung der demokratischen Wahlen zurzeit angeht.