Wahlen in der Ukraine: Wer gegen wen?

Hinergrund

Am 31.03. finden Wahlen in der Ukraine?statt. Der Ausgang bei den?Pr?sidentschaftswahlen?ist offen. Dem Land steht eine harte und schmutzige Wahlkampfzeit bevor.

Flagge Ukraine

Am 31. M?rz 2019 sind Wahlen in der Ukraine. Das Rennen um die Pr?sidentschaft in der Ukraine geht jetzt in die entscheidene Phase, denn die?drei wichtigsten Kandidatinnen und Kandidaten für die Pr?sidentschaftswahl stehen?fest. Der amtierende Pr?sident Petro Poroschenko, die schon zum dritten Mal kandidierende Populistin Julia Timoschenko sowie der politisch unerfahrene Fernsehkomiker Wolodymyr Selenskyj stellen sich zur Wahl.

Ukraine-Wahl mit diffusen Wahlprogrammen

Der Wahlkampf der führenden drei Kandidat/innen wird hoch emotional und wenig sachlich geführt. Am klarsten erscheinen noch die Botschaften des amtierenden Pr?sidenten. Petro Poroschenko, dessen Wahlplakate in dunkler Bordeaux-Farbe gefertigt sind, wirbt erzpatriotisch mit der Unabh?ngigkeit der ukrainischen orthodoxen Kirche von ihrer russischen Schwesterkirche, mit der wiedergewonnenen St?rke der Armee und mit der F?rderung der ukrainischen Sprache.

Damit hebt er sich erheblich von seiner Kampagne im Jahr 2014 ab. Damals pr?sentierte er sich als gem??igter Kandidat, fast als Technokrat. Ein Politiker echter Taten, nicht blo?er Versprechungen, will er sein und grenzt sich von seinen GegnerIinnen ab – nur eine Kontinuit?t der Politik ist für viele W?hler/innen zu langweilig. Eigentlich ist es in der Ukraine nicht üblich, dass ein amtierender Pr?sident wiedergew?hlt wird. Nur einmal ist dies in der Geschichte der unabh?ngigen Ukraine seit 1990 geschehen.

Die zwei wichtigsten Gegner/innen von Poroschenko bei der Wahl in der Ukraine sind Julia Timoschenko, die einstige Heldin der Orangen Revolution und frühere Premierministerin,?und der Komiker Wolodymyr Selenskyj, der in seiner popul?ren Fernsehshow die Rolle eines zuf?llig zum Pr?sidenten gew?hlten Lehrers spielt, der Korruption bek?mpft und für die ?einfachen Leute“ einsteht. Laut der jüngsten Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) führt Selenskyi mit fast 27% Zustimmung vor Poroshenko mit 17,7% und Timoschenko mit 15,8%. Die Ergebnisse von Befragungen unterscheiden sich aber teilweise erheblich, was eine seri?se Einsch?tzung unm?glich macht.

Timoschenko und Selenskyj versuchen, einander mit populistischen Versprechungen zu überbieten. So verspricht Julia Timoschenko von ihren Wahlplakaten, die Gaspreise für die Bev?lkerung zu halbieren, und nennt bei einem ?ffentlichen Auftritt ihr Ziel, den Durchschnittslohn in der Ukraine binnen 5 Jahren auf bis zu 1000 US-Dollar fast zu verdreifachen –obwohl die Wirtschaftspolitik gar nicht in die Kompetenz des Pr?sidenten, sondern in die der Regierung f?llt. Ihr Slogan bleibt ein ?Neuer Kurs“, der eine tiefgreifende Verfassungsreform und ein rapides Wirtschaftswachstum in der Art von Nachkriegsdeutschland oder der USA w?hrend Roosevelts ?New Deal“ vorsieht. Dabei geh?ren zu ihren treusten Unterstützer/innen vor allem die ?lteren und armen Menschen in der Provinz, die sich eher wenig durch solche Versprechen beeindrucken lassen.

Wolodymyr Selenskyj – ein ukrainischer Trump?

Der umstrittenste Kandidat bleibt der Fernsehkomiker Wolodymyr Selenskyj. Politisch unerfahren stellt er sich bewusst als Querulant dar. Schon in seiner Fernsehshow, die viele als eine kluge und gut durchgedachte Wahlkampagne bewerten, pr?sentiert er sich als jemand, der dank seines gesunden Menschenverstandes und seiner Distanz zu verdorbenen und verlogenen Eliten das Land zur Ordnung bringt. Vor allem bei jungen Leuten genie?t er eine gro?e Unterstützung.

Auch bei der russischsprachigen Bev?lkerung hat er gute Chancen – da seine Show vor allem russischsprachig ist und sich sogar Witze auf Kosten der ukrainischsprachigen Menschen erlaubt. Nichts, was einem anderen Politiker schaden würde, mindert sein Rating – seien es seine in Russland ans?ssigen Firmen oder ein Video, auf dem er einen unabh?ngigen Journalisten verbal attackiert, als dieser Selenskyj über m?gliche Korruption in seinem Umfeld befragen will. Sogar seine verd?chtige N?he zum Oligarchen Kolomijskyj, auf dessen Fernsehsender sogar die Neujahresansprache des Pr?sidenten Poroschenko kurzfristig gestrichen und durch eine Ansprache von?Selenskyj ersetzt wurde, schadet diesem nicht.

Analyst/innen bezeichnen Selenskyj schon als einen ukrainischen Trump, der von jedem Skandal nur profitiert und sich bewusst als ein Gegner jeder politischen Elite pr?sentiert. Dabei bleibt sein Wahlprogramm inhaltslos, aber ?volksnah“ – Selenskyj rief seine Anh?nger/innen dazu auf, sein Programm mithilfe der Kommentare in sozialen Netzwerken zusammenbasteln. Gegen Selenskyj kann die Tatsache spielen, dass seine jungen Unterstützer/innen zu der mobilsten Gruppe in der ukrainischen Gesellschaft geh?ren und nicht dort leben, wo sie angemeldet sind. Dies wird ihnen die Teilnahme an der Abstimmung erschweren und Selenskyj wichtige Stimmen kosten.

Keine Kandidatur aus dem jungen demokratischen Lager

Dabei bleibt Selenskyj der einzige Kandidat, der tats?chlich die junge Menschen – auch wenn leider nur mit populistischen Slogans – mobilisieren kann. Die ehemaligen Stars des Maidan, die als Hoffnung der neuen ukrainischen Politik galten, haben keinen nennenswerten Einfluss mehr – zu viele innere K?mpfe, zu viele kleine Skandale und zu brisante Auftritte begleiteten sie in den letzten Jahren. Sie haben zu geringen politischen Einfluss errungen und keine entscheidenden Positionen besetzt, und so zweifeln die W?hler/innen an ihrer F?higkeit, das Land zu transformieren.

Nicht umsonst hat der Rock-S?nger Swjatoslaw Wakartschuk, der noch vor wenigen Monaten als ein potentieller gemeinsamer Kandidat der demokratischen Reformkr?fte galt, vor kurzem auf seine Kandidatur endgültig verzichtet. Der einzige Kandidat, dem es gelungen ist, demokratische Reformkr?fte aus den ersten Post-Maidan-Monaten um sich zu vereinigen, ist der ehemalige Verteidigungsminister Anatolij Hrytzenko. Um ihn versammelten sich einige v.a. im Westen bekannte Politiker/innen wie Switlana Salischtschuk oder Mustafa Najem. Ob Hrytzenko, der als Verteidigungsminister sowohl unter Timoschenko als auch unter Wiktor Janukowitsch arbeitete, sich in der Tat als eine glaubwürdige Figur für die Antikorrutionsbewegung in der Ukraine darstellen kann, bleibt mehr als fraglich. Gerade das Verteidigungsministerium galt jahrelang als stark korruptionsverseuchte Struktur.?

Dass die früheren Hoffnungstr?ger des Maidan sich um Hrytzenko sammeln, kann man eher als ein Beweis des Mangels an politischer Führung innerhalb des Reformlagers interpretieren. Weitere Kandidaten, die sich den Antikorruptions- und Reformkr?ften zuordnen lie?en, sind der Investigativjournalist Dmytro Hnap und der Lemberger Bürgermeister Andrij Sadowyj. Der erstere wird mittlerweile wegen vermuteter Veruntreuung von Spendengeldern für die Front im Osten von seiner eigenen Partei zum Rückzug aufgefordert. Sadowyi hat kaum Unterstützung au?erhalb seiner Region.

Pro-EU gegen Pro-Russland KandidatIinnen bei Wahl in der Ukraine?

Selenskyj und Timoschenko wird vorgeworfen, wenn nicht pro-russisch, dann mindestens zu weich gegenüber Russland zu sein. So hat Wolodymyr Selenskyj sich schon vor einigen Jahren in einem Fernsehinterview ge?u?ert, er w?re bereit, vor dem russischen Pr?sidenten Putin ?niederzuknien“, wenn er ?ausgerechnet dies braucht“, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen – keine gute ?u?erung für einen m?glichen Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee. Die damals offensichtlich freundlichen Verh?ltnisse zwischen Timoschenko und Putin, die in den für die Ukraine h?chst ungünstigen Gasdeal resultierten, sind hinl?nglich bekannt. Dagegen gilt der amtierende Pr?sident Poroschenko mit seinem Wahlslogan ?Wir gehen unseren eignen Weg!“ als Garant der ukrainischen Westorientierung zu sein.

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass das Staatsoberhaupt in der Ukraine in seinen Kompetenzen begrenzt ist – das Parlament kann viele Entscheidungen des Pr?sidenten sehr einfach blockieren. Dabei ist die EU-Ausrichtung der Ukraine in vielen Dokumenten festgelegt und wird von der Bev?lkerung weitgehend unterstützt. Nach fünf Jahren andauernder EU-Ann?herung mit Abschaffung von Visa, mit einem rapiden Wachstum der ukrainischen Zivilgesellschaft und mit massiv gestiegenen wirtschaftlichen und politischen Kontakten mit der EU w?re eine pl?tzliche Kurs?nderung kaum denkbar. Das Parlament hat Anfang Februar das Ziel der EU- und NATO-Mitgliedschaft sogar in der Verfassung verankert. Ein/e Pr?sident/in, der/ die diesen Kurs ?ndern wollte, müsste mit enormem Gegenwind rechnen.

Schmutziger Kampf

Ob Poroschenko, Timoschenko oder Selenskyj – entscheidend ist, wer in die Stichwahl einzieht, die drei Wochen nach der ersten Runde stattfinden wird. Im Duell mit Timoschenko k?nnte Poroschenko knapp gewinnen. Gegen Selensky würden nach heutigen Umfragetrends beide verlieren.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der politische Kampf in den n?chsten Wochen nicht ganz sauber bleiben wird. Von ?schmutzigen Technologien“ ist die Rede, die den Gegner/innen Stimmen kosten sollen. Zum Beispiel sind unter den über 40 angemeldeten Kandidat/innen schon die sogenannten ?Spoiler“ im Einsatz. So nennt man z.B. einen auch in Russland verbreiteten Trick, eine/n Kandidat/in mit einem ?hnlichen Namen aufzustellen, der einem wichtigen Gegner Stimmen ?absaugt“. So hat Anfang Februar der ansonsten unbedeutende Abgeordnete Jurij Wolodymyrowitsch Timoschenko (Ju.W. Timoschenko) von der Partei ?Volksfront“ sich als Pr?sidentschaftskandidat angemeldet. Wahrscheinlich wird Jurij Wolodymyrowitsch Timoschenko einige Stimmen von Julia Wolodymyrowna Timoschenko (ebenso Ju. W. Timoschenko) erhalten.

Vor allem die ?ltere Stammw?hlerschaft von Julia Timoschenko kann aus Versehen ein falsches K?stchen ankreuzen – und dies kann am Ende der ewigen Zweiten Julia ihre Chance kosten, in die zweite Runde zu kommen.

Auch bezahlte Unterstützer/innen werden massiv angeworben. In den gro?en Online-Portalen für Kleinanzeigen mehren sich die Angebote, für 10-30 Euro an einer Demonstration für einen der Kandidaten teilzunehmen. Vor allem junge arbeitslose M?nner werden mit diesen Angeboten angesprochen und in bar ohne Quittung bezahlt. Um den grotesken Charakter dieser undemokratischen Praxis sichtbar zu machen, verbreiteten unbekannte Aktivisten solche Angebote in Odessa und in Charkiw und luden die k?uflichen Demonstranten ein, in einem Fall für einen Fantasiekandidaten zu demonstrieren, in dem anderen Fall gar für einen verurteilten, mehrfachen M?rder aus den 90ern. In beiden F?llen kamen Dutzende Leute zur Demo in der Hoffnung, ihr Geld zu bekommen – ohne sich für den Namen des angeblichen Kandidaten zu interessieren und schienen gar beleidigt zu sein, als sie am Ende durch Aktivisten vor der Kamera mit solchen Fragen konfrontiert wurden.

Auch ohne inszenierte Unterstützungsdemos k?nnen die Wahlen vor allem in Gebieten mit hoher Armut leicht manipuliert werden – z.B. mit dem ?Buchweizen-Trick“. So nennt man umgangssprachlich eine in der Ukraine verbreitete Praxis, bei der vor allem ?ltere Leute gegen eine Kilopackung Buchweizen ihre Stimme ?verkaufen“. Sie kommen mit ihrem Wahlzettel aus dem Stimmlokal, kreuzen am ?Buchweizenstand“ das richtige Kreuzchen an und bringen dann ihren Stimmzettel wieder hinein zur Wahlurne. Viele Leute glauben einfach nicht, dass ihre Stimme etwas ?ndern kann und sehen in ihrem Verkauf immerhin einen praktischen Nutzen.

Entscheidend wird auch die Wahlbeteiligung sein. Sehr viele Faktoren k?nnen die Wahlbeteiligung mindern. Werden etwa die über 2 Millionen in Polen arbeitenden Ukrainer/innen an die Wahlurnen kommen? Werden die W?hler/innen durch m?gliche neue Skandale im Wahlkampf demobilisiert? Die Ukraine steht vor einer wichtigen Wahl, und es bleibt sogar unklar, ob der amtierende Pr?sident in die zweite Runde der Wahl in der Ukraine kommt – dies ist ein Zeichen einer volatilen politischen Situation, gleichzeitig aber auch einer lebendigen Demokratie.